© EANN
Seit nun etwa zwei Jahren bereitet die Schuldenkrise der europäischen Staaten den Menschen weltweit Sorgen. Eine auf Krediten fußende und über die jeweiligen Verhältnisse agierende Haushaltspolitik ist an ihre Grenzen gekommen. Die Sorgen der Menschen betreffen vor allem die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Deutschland fürchtet mit ganz Europa um seinen Wohlstand. Doch birgt die Schuldenkrise auch eine Gefahr für die Demokratie: Längst werden die Freiheits- und Grundrechte, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip von vielen in Deutschland und Europa als selbstverständlich hingenommen. Dabei wird übersehen, dass gerade die Zuspitzung der momentanen Krise Maßnahmen und Reformen zwingend macht, die von einigen wenigen Staatschefs führender Euro-Länder ausgehandelt und durchgesetzt werden. Oft bleibt anderen Staaten und Parlamenten aufgrund des entstehenden politischen Drucks nur die Zustimmung. Das Zustandekommen von Rettungsschirmen und -hebeln kann kaum als demokratisch bezeichnet werden.
Eine Neuordnung der Europäischen Union sowie der Finanz- und Wirtschaftsordnung in Europa würde demokratische Prozesse erfordern, für die angesichts der schwierigen und dringlichen Lage kaum Zeit bleibt. Kann dies auf Dauer gut gehen?
Grundsätzlich bestehen Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt. Diese können durch undemokratische Prozesse in der Bewältigung der Schuldenkrise zusätzlich verstärkt werden. Wenn Menschen sich nicht vertreten fühlen, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, entsteht Unzufriedenheit. Eine solche Unzufriedenheit in der Bevölkerung gibt antidemokratischen Extremisten jeglicher Couleur Aufwind.
Hier ist die Gefahr von rechts zu nennen: Noch nie waren die Erfolgschancen einer europakritisch-nationalistischen Partei in Deutschland so hoch. In vielen Ländern Europas blühen nationale Ressentiments erneut auf. In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politiker, in Europa und die gemeinsame Währung abnimmt, haben Rechtspopulisten die einfachen, aber auch gefährlichen Antworten parat.
Gleichzeitig gibt es eine beachtliche Gefahr von links: Die Schuldenkrise wird unmittelbar verknüpft mit der Finanzkrise und dem Scheitern neokapitalistischer Ideologien. Eine kritische Distanz gegenüber der Marktwirtschaft ist mittlerweile gesellschaftliche Normalität. Der Traum einer neomarxistischen Revolution und eines ganz anderen Politik- und Gesellschaftssystems wird in einigen Kreisen darüber hinaus neu angefacht, kommunistische Thesen und linksextremistische Positionen gewinnen größere Akzeptanz.
Doch ist auch auf eine Gefahr hinzuweisen, die „von oben her“ droht: Europa muss innerhalb relativ kurzer Zeit neu geordnet werden. Die dringenden Schuldenprobleme sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Zwänge machen ein rasches Handeln notwendig. Doch wird dieses neugeordnete Europa demokratischer und freiheitlicher sein? Welche demokratisch legitimierten Instanzen werden geschaffen, durch die sich die Menschen in Europa wirklich repräsentiert fühlen? Die unter Zeitdruck reagierende Politik der letzten Monate bringt auch die Gefahr mit sich, dass das Europa der Zukunft ein Brüsseler Bürokratiemonstrum sein könnte, das als Pseudodemokratie getarnt ist.
Die verantwortlichen Politiker Europas müssen den Wert der Demokratie, der Freheit, der Verantwortung, der Solidarität und Gerechtigkeit endlich deutlich über die tagesaktuellen Einschätzungen von Ratingsagenturen setzen und dies auch so kommunizieren. Die Werte, für die Europa steht, sind kostbar und dürfen nicht auf dem Altar der wirtschaftlichen und tagespolitischen Zwänge geopfert werden. Eine Neuordnung Europas erfordert demokratische Prozesse und sinnvolle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Sie erfordert aber auch visionäre Ideen und Entscheidungen und kein bloßes wankelmütiges Reagieren. Nur ein demokratischeres, freiheitlicheres, sozialeres und gerechteres Europa der Zukunft kann sich dauerhaft gegen die Gefahren für seine Ziele und Werte zur Wehr setzen.
